ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen einschließlich vorvertraglicher Verhandlungen der IME-DC GmbH und dem Kunden.
2. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
3. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die IME-DC GmbH hat der Geltung ausdrücklich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn die IME-DC GmbH in Kenntnis derartiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltslos an den Kunden ausführt.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Vertragssprache ist Deutsch, die Abwicklung des Rechtsgeschäfts findet über elektronische Kommunikationsmittel oder postalisch statt.
2. Alle Produktdarstellungen sind zunächst unverbindlich und dienen lediglich zur Abgabe eines rechtsverbindlichen Kaufangebots des Kunden, soweit das jeweilige Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet ist oder verbindliche Zusagen enthält. Die Angebote der IME-DC GmbH stellen Aufforderungen an den Kunden zur Ausführung von Bestellungen bzw. zu Auftragserteilungen dar.
3. Die Bestellung bzw. Auftragserteilung stellt ein bindendes Vertragsangebot des Kunden dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der Annahme dieses Vertragsangebots durch die IME-DC GmbH. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann die IME-DC GmbH die Annahme innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang des Vertragsangebots durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklären.
4. Die Bestellung des Kunden wird durch die IME-DC GmbH zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeichert. Die entsprechenden Daten werden mit Auftragsbestätigung nebst sämtlichen Vertragsbestimmungen übermittelt. Sie werden auf Verlangen dem Kunden erneut zur Verfügung gestellt.
§ 3 Nicht lieferbare Artikel
1. Die IME-DC GmbH übernimmt ein Beschaffungsrisiko nur bei schriftlicher gesonderter Vereinbarung. Im Übrigen erfolgt der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer der IME-DC GmbH. Das gilt jedoch nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von der IME-DC GmbH zu vertreten ist.
2. Der Kunde wird über die etwaige Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Zahlung wird in diesem Fall zurückerstattet.
§ 4 Preise
1. Es gelten die am Tage des Vertragsabschlusses gültigen Preise. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Werk bzw. Lager und in Euro netto zuzüglich der am Tag der Leistungserbringung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Etwaige zusätzlich anfallende Kosten für Fracht, Porto, Zölle und ggf. einer (gesondert vereinbarten) Transportversicherung werden im Rahmen des Vertragsschlusses bekannt gegeben und sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen.
3. Die IME-DC GmbH weist darauf hin, dass aufgrund individueller Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen bei Abgabe von Hilfsmitteln die an die IME-DC GmbH zu erstattenden Beträge von den allgemeinen Preisen in der Preisliste der IME-DC GmbH abweichen können. Für die Kunden entsteht dadurch keine Pflicht zur Nachzahlung und kein Anspruch auf Rückerstattung des Differenzbetrages.
§ 5 Zahlung, Aufrechnung
1. Soweit keine individuelle Vereinbarung getroffen wurde, sind Rechnungen der IME-DC GmbH innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist ist die IME-DC GmbH nach vorausgehender Mahnung mit Nachfristsetzung berechtigt, Zinsen in Höhe von tagesüblichen Bankkreditzinsen auf den jeweils geschuldeten Betrag zu erheben.
3. Bei Neukunden bleibt die Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vorbehalten. Selbiges gilt für Bestandskunden, sofern Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit bestehen oder im Rahmen der Geschäftsbeziehung auftreten.
4. Die Aufrechnung von Zahlungsansprüchen gegenüber Forderungen der IME-DC GmbH sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen, durch die IME-DC GmbH anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte können uns gegenüber zudem nur geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 6 Lieferung
1. Bestellungen auf Rezept sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Dies gilt auch, wenn der Kunde eine Rezept- mit einer Privatbestellung kombiniert.
2. Für reine private oder geschäftliche Bestellungen innerhalb Deutschlands und ab einem Einkaufswert von EUR 59,90 inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (EUR 50,00 ohne gesetzliche Mehrwertsteuer), ist der Versand kostenfrei. Liegt der Einkaufswert unter dieser Summe berechnet die IME-DC GmbH eine Versandkostenpauschale von EUR 5,95 inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer (EUR 5,00 ohne gesetzliche Mehrwertsteuer).
Im Übrigen wird auf die Regelung unter Paragraph 4, Absatz 2 dieser AGB verwiesen.3. Es gelten die im Zuge des Vertragsschlusses vereinbarten Lieferfristen. Diese verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten der IME-DC GmbH liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Schadenersatzansprüche entstehen hierdurch nicht. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzügich mitgeteilt.
4. Teillieferungen/-leistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Diese begründen kein Recht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder auf Schadenersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung steht nicht im Interesse des Kunden.Einkauf
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
1. Verbrauchern (siehe Paragraph 1, Absatz 2 dieser AGB) steht bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes (Verträge unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln) abgeschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:2. Es gelten die im Zuge des Vertragsschlusses vereinbarten Lieferfristen. Diese verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten der IME-DC GmbH liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Vorlieferanten eintreten. Schadenersatzansprüche entstehen hierdurch nicht. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzügich mitgeteilt.
3. Teillieferungen/-leistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Diese begründen kein Recht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder auf Schadenersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung steht nicht im Interesse des Kunden.
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (IME-DC GmbH, Fuhrmannstraße 11, 95030 Hof | Germany, Tel: +49 9281 | 85 01 6-0, Fax: +49 9281 | 85 01 6-100, E-Mail: info@imedc.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. - Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. - Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Ein Widerrufsrecht besteht weiter nicht bei eingeschweißter oder versiegelter Ware, wie z. B. Katheter, Teststreifen, die Sie ausgepackt und entsiegelt haben.Ende der Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
2. Sie können zur Ausübung das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:
- Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:IME-DC GmbH
Fuhrmannstraße 11
95030 Hof | Germany
Tel: +49 9281 | 85 01 6-0
Fax: +49 9281 | 85 01 6-100E-Mail: info@imedc.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):
___________________________________________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): _________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s): __________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________________________________________________________________________________________
Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)(*) Unzutreffendes streichen
- Muster-Widerrufsformular(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Ist der Kunde Verbraucher (siehe Paragraph 1, Absatz 2 dieser AGB), gilt: Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang des vollständigen Kaufpreises unser Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
2. Ist der Kunde Unternehmer (siehe Paragraph 1, Absatz 2 dieser AGB), gilt:
2.1. Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Abdeckung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Verbindlichkeiten, gleich welcher Art, Eigentum der IME-DC GmbH. Dies gilt insbesondere auch für später entstehende Forderungen aus Reparaturleistungen, Ersatzteil- und Zubehörlieferungen.
2.2. Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf der Ware und des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an die IME-DC GmbH ab. Die IME-DC GmbH nimmt die Abtretung an.
2.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben der IME-DC GmbH ermächtigt. Die IME-DC GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, so lange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die IME-DC GmbH verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
2.4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheitenforderungen der IME-DC GmbH um mehr als 10 %, werden diese Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freigeben.
2.5. So lange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder ähnliche Überlassung der Waren an einen Dritten ohne schriftliche Zustimmung der IME-DC GmbH nicht zulässig.
§ 9 Informationen zur Mängelhaftung
1. Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
2. Sollte gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, sind solche Fehler sofort gegenüber der IME-DC GmbH anzuzeigen. Bei Verbrauchern (siehe Paragraph 1, Ziffer 2 dieser AGB) hat die Versäumung dieser Rüge allerdings auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Auswirkungen.
§ 10 Haftungsausschluss
1. Die IME-DC GmbH haftet vorbehaltlich nachfolgender Regelungen nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
2. Dies gilt nicht bei:
- vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der IME-DC GmbH
- Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch die IME-DC GmbH, wobei unter wesentlichen Vertragspflichten solche Verpflichtungen zu verstehen sind, die vertragswesentliche Rechte des Kunden schützen, d. h. die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; ebenso sind darunter solche Vertragspflichten zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf
- Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder bei Übernahme eines Beschaffungsrisiko durch die IME-DC GmbH
- Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit
- Verzug, soweit ein verbindlicher Lieferzeitpunkt vereinbart war
- Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder weiteren gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen
3. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt entsprechend zu Gunsten der Organe, leitenden und nichtleitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern der IME-DC GmbH.
4. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Entsorgung
1. Verpackungen können gemäß der Kennzeichnung auf der jeweiligen Verpackung ordnungsgemäß entsorgt werden.
2. Altbatterien/Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Diese können z. B. bei kommunalen Sammelstellen oder im Handel unentgeltlich abgegeben werden.
§ 12 Batterieentsorgung
Informationspflicht nach § 18 Batteriegesetz (BattG) für Vertreiber und Hersteller
Achten Sie darauf, dass Sie Ihre alten Batterien/Akkus, so wie es der Gesetzgeber vorschreibt, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abgeben.
Die Entsorgung über den gewöhnlichen Hausmüll ist verboten und verstößt gegen das Batteriegesetz. Die Abgabe ist für Sie kostenlos. Gerne können Sie auch die bei uns erworbenen Batterien/Akkus nach dem Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgeben. Die Rücksendung der Batterien/Akkus an uns muss in jedem Fall ausreichend frankiert erfolgen.
Das Symbol der „durchgestrichenen Mülltonne“ bedeutet, dass
Sie gesetzlich verpflichtet sind, die gekennzeichneten Produkte einer vom
unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Die Entsorgung
über den Hausmüll, wie bspw. die Restmülltonne oder die Gelbe Tonne ist
untersagt. Vermeiden Sie Fehlwürfe durch die korrekte Entsorgung in speziellen
Sammel- und Rückgabestellen. Adressen kostenfreier Rückgabestellen können Sie
von Ihrer Stadt- oder Kommunalverwaltung erhalten.
Vermeiden Sie, wo möglich, die Entstehung von Abfällen bei
Alt-Batterien. Bitte achten Sie bei Ihrer Wahl auf wieder aufladbare
Akkumulatoren oder Batterien mit einer längeren Lebensdauer. Bitte vermeiden
Sie die Vermüllung des öffentlichen Raums, indem Sie Batterien korrekt
entsorgen, anstatt sie achtlos liegenzulassen.
Bitte prüfen Sie Möglichkeiten, die Batterie, anstatt der
Entsorgung einer Wiederverwendung zuzuführen, beispielsweise durch die
Rekonditionierung oder die Instandsetzung der Batterie.
Batterien können chemische Gefahrstoffe enthalten, die
sowohl die Umwelt belasten und die Gesundheit von Menschen und Tieren
gefährden. Insbesondere beim Umgang mit lithiumhaltigen Batterien ist Vorsicht
geboten, da sich diese zudem bei unsachgemäßer Behandlung leicht entzünden
können und Brände verursachen können.
Batterien und Akkumulatoren, die in Elektrogeräten enthalten sind und zerstörungsfrei entnommen werden können, müssen getrennt von diesem entsorgt werden.
§ 13 Geltendes Recht, Wiederverkäufer, Gerichtsstand
1. Sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Soweit der Kunde Wiederverkäufer ist, wird durch ihn bestätigt, dass ihm die einschlägigen nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Medizinprodukten, hier insbesondere das Medizinproduktegesetz sowie die Europäische Medizinprodukte-Verordnung, bekannt sind. Er verpflichtet sich, diese strikt einzuhalten. Weiter bestätigt der Kunde, dass er nach den zur Anwendung gelangenden nationalen, europäischen und internationalen Vorschriften befähigt und berechtigt ist mit Medizinprodukten zu handeln, diese zu lagern und zu beziehen.
3. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der IME-DC GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
§ 14 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von der IME-DC GmbH, Fuhrmannstraße 11, 95030 Hof, erhoben und verarbeitet, die zugleich verantwortliche Stelle für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Selbstverständlich können Sie jederzeit Auskunft darüber bekommen, welche Daten über Sie gespeichert werden, oder diese korrigieren lassen. Wenden Sie sich dazu bitte an die oben genannte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an die Adresse info@imedc.de. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die Creditreform in Hof, weitergegeben werden dürfen.
§ 15 Information über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Mit den nachstehenden Informationen erhalten Sie einen Überblick über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre damit verbundenen Rechte. Welche Daten wir von Ihnen verarbeiten und zu welchem Zweck dies erfolgt ist vom jeweiligen Vertragsverhältnis abhängig.
1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?
Verantwortlicher ist:
IME-DC GmbH
Fuhrmannstraße 11
95030 Hof
2. Wie erreiche ich den Datenschutzbeauftragten?
Herr Richard Laqua
eyeDsec Information Security GmbH
Friedrichstr. 25
95444 Bayreuth
Telefon: +49 151 448 266 65
E-Mail: datenschutz@eyeDsec.de
3. Welche Ihrer personenbezogenen Daten werden von uns genutzt?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir zur Abwicklung unserer Vertragsverhältnisse von Ihnen erhalten.
Im Einzelnen sind das folgende personenbezogene Daten:
Name, Adresse, Geburtsdatum, Krankversicherungsnummer und Leistungsnummern, inklusive der Leistungsanzahl.
4. Für welche Zwecke verarbeiten wir Ihre Daten und auf welcher Rechtsgrundlage?
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten geschieht auf Basis Art. 9 Abs. 2 lit. h DSGVO. Als Rechtsgrundlage dienen:
a) Zur Erfüllung eines Vertrags (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Wir schließen Verträge mit Endkunden, denen im Rahmen ärztlicher Versorgung Produkte von uns verschrieben wurden. Der Zweck ist dabei die Bereitstellung unserer Produkte.
Nähere Informationen zu den Zwecken der Datenverarbeitung können Sie den jeweiligen Vertragsunterlagen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen entnehmen.
b) Zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Als Unternehmen unterliegen wir verschiedenen rechtlichen Verpflichtungen. Zur Erfüllung dieser Verpflichtungen kann eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich sein.
Wir sind im Rahmen des Sozialgesetzbuches fünf (§ 284 & 295 SGB V ) verpflichtet die o.g. Daten zum Zwecke der Abrechnung an Ihre Krankenkasse weiterzugeben. Des Weiteren unterliegen Rezepte einer Genehmigungspflicht (§ 33 SGB V). Im Falle einer Außenprüfung durch Finanzbehörden sind wir außerdem verpflichtet den Finanzbehörden steuerlich relevante Dokumente zur Verfügung zu stellen (§ 29c Abs. 1 AO).
c) Zum Schutz lebenswichtiger Interessen (Art. 6 Abs. 1 d)
Bei akuten, lebensbedrohlichen Situationen werden Ihr Name und Ihre Adresse an einen externen Dienstleister übergeben, um den schnellstmöglichen Transport entsprechender Produkte zu gewährleisten.
d) Aufgrund eines berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
In bestimmten Fällen verarbeiten wir Ihre Daten zu Wahrung eines berechtigten Interesses von uns oder Dritten.
Beispiele dafür sind:
- Die Weitergabe von Rezepten an Dienstleister beruht auf dem berechtigten Interesse die Leistungen bei Trägern abrechnen zu können.
- Die Weitergabe von Stamm- & Kontaktdaten an Distributionspartner
- Die Speicherung von Daten bei IT-Dienstleistern beruht auf dem berechtigten Interesse die Leistungen nicht im eigenen Haus vorhalten zu können. Außerdem können so eine höhere Ausfallsicherung und ein höheres Maß an Schutz der Daten erreicht werden.
- Bonitätsprüfungen von Kunden beruhen auf dem berechtigten Interesse Zahlungsaus- und Betrugsfälle zu vermeiden.
5. Wer bekommt meine Daten?
Zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erhalten verschiedene öffentliche oder interne Stellen, sowie externe Dienstleister Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten.
- Öffentliche Stellen:
Aufzählung der verschiedenen öffentlichen Stellen, die aufgrund gesetzlicher Pflichten Zugriff auf personenbezogene Daten haben. Beispiele:
– Finanzbehörden
– Krankenversicherungsträger - Externe Dienstleister:
– Abrechnungsdienstleister
– Technische und medizinisch-technische Dienstleister
– Transportdienstleister
– Finanzdienstleister
– Distributionspartner im Ausland
Für eine bestmögliche Versorung leiten wir Ihren Namen, sowie Ihre Kontaktdaten an lokale Ditributionspartner weiter, die in unserem Auftrag Vertrieb & Support übernehmen.
- Öffentliche Stellen:
6. Werden meine Daten an Länder außerhalb der Europäischen Union (sog. Drittländer) übermittelt?
Eine Datenübermittlung an ein Land außerhalb der Europäischen Union (sog. Drittland) findet statt:
– zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten
Sollten Sie sich außerhalb der Europäischen Union aufhalten, werden Ihre Daten an einen lokalen Ansprechpartner der IME-DC weitergegeben. Zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus in diesen Drittländern bestehen entweder Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission oder angemessene und geeignete Garantien in Form von:
– EU-Standardklauseln
– Binding Corporate Rules
7. Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es zur Erfüllung unserer gesetzlichen und vertraglichen Pflichten erforderlich ist.
Sollte eine Speicherung der Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich sein, werden Ihre Daten gelöscht, es sei denn, deren Weiterverarbeitung ist zu folgenden Zwecken erforderlich:
– Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten
– Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften
8. Welche Rechte habe ich im Zusammenhang mit der Verarbeitung meiner Daten?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG.
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der Datenschutzgrundverordnung, als vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
9. Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung meiner personenbezogenen Daten?
Zur Eingehung einer Geschäftsbeziehung müssen Sie uns diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind oder die wir aufgrund gesetzlicher Vorgaben zwingend erheben müssen. Sollten Sie uns diese Daten nicht bereitstellen, dann ist für uns die Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht möglich.
10. Findet eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling statt?
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zu den o.g. Zwecken verarbeitet. Eine automatisierte Entscheidungsfindung oder Profiling finden nicht statt.
11. Welches Recht habe ich im Falle einer Datenverarbeitung aufgrund eines berechtigten oder öffentlichen Interesses?
Sie haben gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 e (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder aufgrund Artikel 6 Abs. 1 f (Datenverarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Vorschrift gestütztes Profiling.
Im Falle Ihres Widerspruchs verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
12. Welches Recht habe ich im Falle einer Datenverarbeitung zur Betreibung von Direktwerbung?
Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen, dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Im Falle Ihres Widerspruchs gegen die Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.