ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ENDKUNDEN (AGB)


§ 1 Bestellung und Vertragsschluss
1. Für Ihre Bestellung gelten unsere Preise gemäß der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen Preisliste.
2. Mit Absendung der Ware oder Rechnungserteilung nehmen wir Ihre Bestellung an.

§ 2 Nicht sofort lieferbare Artikel
Bezieht sich Ihre Bestellung ganz oder teilweise auf zum Zeitpunkt ihres Eingangs an unserem Lager nicht verfügbare Ware, so teilen wir Ihnen dies bei erstattungsfähigen Waren unter Hinweis darauf, dass wir die Ware bestellt haben, unverzüglich mit. Bei nicht erstattungsfähigen Waren erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung, wenn absehbar ist, dass die Ware nicht in angemessener Frist geliefert werden kann.

§ 3 Preise
1. Alle Preisangaben in unserer Preisliste verstehen sich in EURO (EUR) netto, exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisinformationen bei online Listungen bzw. Krankenkassenlistungen können als brutto Preis dargestellt werden. In solchen Fällen wird ausschließlich darauf hingewiesen.
2. Wir stellen unsere am Tage des Bestellungseingangs gültigen Listenpreise in Rechnung und legen die zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Konditionen zugrunde.
3. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund individueller Vereinbarungen mit einzelnen Krankenkassen die von diesen an uns zu erstattenden Beträge von den allgemeinen Preisen in unserer Preisliste abweichen können. Für unsere Kunden entsteht dadurch keine Pflicht zur Nachzahlung und kein Anspruch auf Rückerstattung des Differenzbetrages.

§ 4 Zahlung
1. Soweit keine andere Regelung vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Überschreiten der Zahlungsfrist sind wir nach vorausgehender Mahnung berechtigt, Zinsen in Höhe von tagesüblichen Bankkreditzinsen auf den jeweils geschuldeten Betrag zu erheben.
2. Sollten Sie neuer Kunde sein, behalten wir uns Lieferung gegen Nachnahme oder Vorauskasse vor. Bei bestehenden Kunden gilt dasselbe, sofern im Laufe der Geschäftsbeziehung Zweifel an deren Kreditwürdigkeit oder Zahlungsfähigkeit auftreten. Schecks werden nur zur Erfüllung angenommen, soweit eine Deckung gewährleistet ist.
3. Die Aufrechnung von Zahlungsansprüchen uns gegenüber sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist nur mit unbestrittenen, von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte oder sonstige
Leistungsverweigerungsrechte können uns gegenüber nur geltend gemacht werden, wenn sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 5 Lieferung
1. Ihre Bestellungen auf Rezept sind innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Dies gilt auch, wenn Sie eine Rezept- mit einer Privatbestellung kombinieren. Für reine Privatbestellungen bis zu einem Warenwert von EUR 100,- inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnen wir eine Versandkostenpauschale von EUR 4,50 inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Darüber hinausgehende Mehrkosten für Express- und/oder Auslandssendungen berechnen wir Ihnen zusätzlich. Sofern Sie es wünschen, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten tragen Sie.
2. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt oder Betriebsstörungen, bei Arbeitskämpfen, insbesondere Streik oder Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche entstehen hierdurch für Sie nicht. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden Ihnen in wichtigen Fällen baldmöglichst mitgeteilt.
3. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Teillieferungen berechtigen Sie nicht zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zu Schadensersatz, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für Sie kein Interesse.

§ 6 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes (Verträge unter ausschließlicher Nutzung von Fernkommunikationsmitteln) abgeschlossen worden sind, können Sie innerhalb von einem Monat Ihre Vertragserklärung schriftlich (z.B. per E-Mail, Brief, Fax) oder durch Rücksendung der Ware ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Ware. Der schriftliche Widerruf oder die Ware ist zu senden an:

IME-DC GmbH
Fuhrmannstraße 11
95030 Hof | Germany

Tel: +49 9281 | 85 01 6-0
Fax: +49 9281 | 85 01 6-100
E-Mail: info@imedc.de
Web: www.imedc.de

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei eingeschweißter oder versiegelter Ware, wie Katheter, Teststreifen, DVD und CD, die Sie ausgepackt und entsiegelt haben. Widerrufsfolgen / Rückgaberecht Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft üblich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Handelt sich es um Ware mit einer angegebenen Mindesthaltbarkeit, gilt unsere Retourenregelung, welche von uns angefordert werden kann. Achtung: Paketversandfähige Ware ist auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 100,- inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die vollständige Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Ende der Widerrufsbelehrung.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang des vollständigen Kaufpreises unser Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind Sie verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

§ 8 Mängelgewährleistung
1. Sollte gelieferte Ware offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort bei uns. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keine Auswirkungen.
2. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel an der Kaufsache können Sie nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung und des Ersatzes vergeblicher
Aufwendungen, geltend machen.

§ 9 Umfang der Haftung
1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Sie Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Entsorgung
1. Bitte entsorgen Sie die Verpackungen gemäß der Kennzeichnung auf der jeweiligen Verpackung.
2. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Altbatterien/Akkus nicht im Hausmüll entsorgt werden dürfen. Sie können diese in Ihrer unmittelbaren Nähe (z. B. bei kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich abgeben.

§ 11 Datenschutz
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von der
IME-DC GmbH | Fuhrmannstraße 11 | 95030 Hof erhoben und verarbeitet, die zugleich verantwortliche Stelle für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten ist. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Selbstverständlich können Sie jederzeit Auskunft darüber bekommen, welche Daten über Sie
gespeichert werden, oder diese korrigieren lassen. Wenden Sie sich dazu bitte an die oben genannte Adresse oder senden Sie eine E-Mail an die Adresse info@imedc.de. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung an die Creditreform in Hof, weitergegeben werden dürfen.

§ 12 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist ausschließlich das Amtsgericht Hof/Saale. Das UN-Kaufrecht ist
ausgeschlossen.


Stand: 2014-06